SPD Dettingen/Erms

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Klares Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien

Anlass war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar, die NPD zwar als klar verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber dennoch nicht zu verbieten: Der SPD-Kreisverband Reutlingen setzte Ende Januar 2017 einen Brief an die Bundespartei mit Forderungen zum konsequenten und unablässigen Umgang mit bedenklichen Parteien wie der NPD auf. „In unserer Demokratie, in der der Grundsatz der Gewaltenteilung oberstes Gebot ist, gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu respektieren. Dennoch muss der Staat nun weitere Konsequenzen ziehen, um dem Gebot der wehrhaften Demokratie gerecht zu werden.“, so Kreisvorsitzende Ronja Nothofer.

Doppelpass: "Sowohl-als-auch" anstatt "Entweder-oder"

Diese Woche votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags für die Wiedereinführung der Optionspflicht. Laut dieser müssten sich Jugendliche, die den deutschen und einen ausländischen Pass besitzen, mit Erreichen des 21. Lebensjahrs für einen der ihrer Pässe entscheiden.

Erst 2014 hatten CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass Personen, die in der Bundesrepublik geboren sind und beide Pässe besitzen, diese auch dauerhaft behalten dürfen. Berechtigterweise sorgt daher der jüngste CDU-Beschluss beim Koalitionspartner für heftige Kritik. Auch im SPD-Kreisvorstand Reutlingen stößt dieser auf Unverständnis.

Peter Simon in Reutlingen

Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 war der Europa-Abgeordnete Peter Simon zu Gast in Reutlingen und hatte über das kritische Thema „Europa am Scheideweg“ diskutiert. Gegenstand war die Frage, ob Europa auseinander driftet oder aber ein verstärkter Zusammenhalt notwendig wird.

Hintergrund und Anlass der Diskussionsveranstaltung waren die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der europäischen Solidargemeinschaft.

Rebecca Hummel zur Bundestagskandidatin nominiert

Am Dienstag, den 29. November wurde die Eningerin Rebecca Hummel in der Pfullinger Gaststätte "Jahnhaus" mit deutlichen 97 % zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Reutlingen (289) gewählt. 68 von 70 Delegierte votierten für die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Stadt Münsingen. "Das Ergebnis ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Ich freue mich, für und mit der SPD im Wahlkreis Reutlingen in den Wahlkampf zu ziehen.", so Rebecca Hummel. Die frisch gewählte Landesvorsitzende Leni Breymaier war bei der Nominierungskonferenz zu Gast gewesen und stimmte auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein.

Jubilarehrung mit MdB Rainer Arnold

Die alljährliche Jubilarehrung des SPD-Kreisverbandes Reutlingen ist sicherlich so einiges: traditionell, feierlich und auch immer wieder unterhaltsam. Aber Eines trifft ganz besonders zu. Diese Veranstaltung wirkt verbindend. Egal ob beim Vorstandsmitglied, prominenten Teilnehmer, Neumitglied, jungen oder alten Hasen. So auch bei der diesjährigen Jubilarehrung: Der Kreisverband ehrte am 6. November 2016 durch die Vorsitzende Ronja Nothofer und Ihre Stellvertreter Rebecca Hummel und Klaus Käppeler im Neuhausener Bindhof insgesamt elf Parteijubilare, darunter auch Tülây und Nils Schmid (10 und 25 Jahre).